Stadtrat Grimma lehnt Mandatsverzicht von Kerstin Köditz ab Leipziger Zeitung

Vorerst wird die 57-Jährige noch im Grimmaer Stadtrat der Kommunalpolitik erhalten bleiben. Und das herausgehobene Instrument eines Untersuchungsausschusses wird für Parteipolitik missbraucht, nur weil die AfD zu blöd ist, eine Landesliste für die Wahl aufzustellen.“ Das Engagement wird parteiübergreifend honoriert.

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Ihre politische Arbeit wird parteiübergreifend honoriert Werden innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht. V. und weitere- Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Landtag und zuständig für Innenpolitikseit September 2001 Mitglied des Landtags

• Kerstin Köditz und ihr Mann sind leidenschaftliche Streiter für linke Ideen, gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit.
• Ein anderer Kalender zeigt die „Bunte Vielfalt“, daneben erzählen Bilder aus Frankreich vom Fernweh und von Lieblingsorten.
• In meiner Fraktion war ich zunächst Sprecherin für Gleichstellungspolitik, seit 2004 für Antifaschistische Politik.
• Die dürfen sich heute meist nicht bei der AfD engagieren, möchte diese doch eine Rechtspartei am besten ohne Rechte mit Vergangenheit sein.
• Für Köditz ist deswegen entscheidend, gut vorbereitet zu sein, falls »Grimma zeigt Kante« es ins Rathaus schaffen sollte.

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Die Linkenpolitikerin sitzt am Donnerstag in ihrem kleinen Parteibüro in Grimma, umzingelt von proppevollen Bücherregalen. Juni 2024 entfiel auf das überparteiliches Bündnis „GRIMMA zeigt Kante – Für Demokratie vor Ort“ ein Sitz im Stadtrat Grimma. Besser wäre es gewesen, vor der Einführung der Bodycams die immer noch anhängige gerichtliche Klärung der polizeigesetzlichen Grundlage abzuwarten.“ Sachsens Polizei führt die Bodycam als reguläres Einsatzmittel ein – darüber informieren Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar heute in Dresden. Eigentlich stellen sich Roland Wöller und die CDU selbst ein Armutszeugnis aus – schließlich sind sie für die verfehlte Personalpolitik bei der Polizei verantwortlich. Laut einem Referentenentwurf soll die „Verordnung über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete“ zur einer Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung erweitert werden.

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Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen. Hervorgetan hat sich belang lediglich der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, der gelegentlich linke Sachverhalte thematisiert. Dies geschieht hier und da bereits heute, aber es sind meist Strukturen außerhalb der AfD, die sich den linkslinken Strukturen widmen (beispielsweise das Compact-Spezial über die Antifa). Die Anfragen hatten natürlich alle einen gewissen linkslinken Drall und suggerierten mitunter, der Staat gehe nicht ausreichend gegen tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus vor. „Die AfD predigt Hass und irgendwann wollen einige eben auch Taten sehen.“ Die Linkenpolitikerin fordert, nun schnellstens ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten.

Die Ex-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (57, Linke) muss in Grimma seit Monaten einen ungewöhnlichen Kampf ausfechten. In einer Sammelrezension im Jahrbuch Extremismus & Demokratie befand Jürgen R. Winkler dagegen, dass Köditz zwar die „sächsischen Zustände“ gut schildere, aber Gründe und Lösungsansätze für den Rechtsextremismus vernachlässige. Von April 2012 bis 2014 war sie eines von 19 Mitgliedern des ersten sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen und gehört auch dem zweiten NSU-Ausschuss (seit 2015) an.

Während ein paar weiße Tauben fliegen gelassen wurden, protestierte »Grimma zeigt Kante« mit Ukraineflagge gegen die »Instrumentalisierung« des Gedenktags. Dass das BSW mit seinen Positionen zum russischen Angriffskrieg einen Nerv trifft, zeigt sich aber auch in Grimma. « Köditz, die noch immer vor allem als Gesicht der Linkspartei erkannt wird, ahnt, worauf die Frau anspielt. Neben Mitgliedern von Linken und FDP sind auch zwei der Grünen und eine parteilose Kandidatin gelistet. »Grimma zeigt Kante« heißt das Aktionsbündnis, für das sie in der Altstadt Werbung machen. Das Bündnis »Grimma zeigt Kante« verteidigt die Demokratie im Fürstentum an der Mulde

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Für Köditz ist deswegen entscheidend, gut vorbereitet zu sein, falls »Grimma zeigt Kante« es ins Rathaus schaffen sollte. Um die Grimmaer Stadtpolitik zu verstehen, muss man über 20 Jahre zurückgehen. Auch, weil Kerstin Köditz es die potenziellen Bedrohungen so schwer machen, Kandidierende für die Kommunalwahlen zu finden, kam es zum parteiübergreifenden Zusammenschluss. Das ist in anderen Landesverbänden nicht so.« Anstatt Rechtsextreme bürgerlich zu machen, wünscht er sich von der sächsischen FDP klare Haltung, etwa bei der Unterstützung von Demokratie-Demos. »Das sind nur die aus den letzten zwei Jahren«, erzählt die Landtagsabgeordnete.

Von 2014 bis 2022 war Köditz Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei. Seit 1997 war sie Vorsitzende der PDS Muldentalkreis und anschließend von 2007 bis 2008 Vorsitzende der Linken Westsachsen. Von 1994 bis 2001 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten Monika Runge.

Geboren 1967, Landtagsabgeordnete aus Grimma, Sprecherin für antifaschistische Politik Das antifaschistische DreigestirnDieses Dreigestirn, alle Drei aus der Linkspartei stammend, sorgte über lange Jahre mit seinen Anfragen und Initiativen für Aufklärungsarbeit der unangenehmen Art und Weise. 1990 zog sie erstmals als damals noch parteilose Westdeutsche über die Liste der PDS in den Bundestag ein.

Kerstin Köditz (Linke): Die AfD kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will

Die dürfen sich heute meist nicht bei der AfD engagieren, möchte diese doch eine Rechtspartei am besten ohne Rechte mit Vergangenheit sein. Nein, nicht mit ihrem Partner oder dem Leben, sie hört lediglich als Landtagsabgeordnete auf. Die Linke hat ihren Vorsprung als mitgliederstärkste Partei in Sachsen ausgebaut. "Ich akzeptiere das Wählervotum, auch wenn es schmerzt. Ich lasse mir offen, ob ich in die Landespolitik zurückkehre", sagt der gebürtige Marienberger. "Ruhe, bitte! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt …" – Unzählige Male hat Matthias Rößler (69, CDU) diesen oder ähnliche Sätze als Landtagspräsident gesagt. Kerstin Köditz und ihr Mann sind leidenschaftliche Streiter für linke Ideen, gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit.